Wahlinformationsveranstaltung des SPD-Ortsvereines Tirschenreuth

Veröffentlicht am 10.09.2013 in Ortsverein

Voll besetzt war das Nebenzimmer im Gasthof Gleißner am Donnerstag, als sich die Tirschenreuther Genossen bei ihrer Informationsversammlung zur Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahl einstimmten.

Ortsvereinsvorsitzender Dieter Busl freute sich, „dass sich das Power-Trio für den Stimmkreis Tirschenreuth mit Uli Grötsch, Berthold Kellner und Brigitte Scharf gemeinsam für den Ortsverein Zeit nahm.“ Die weiteren Grüße richtete er an den SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Fischer und die AsF-Bezirksvorsitzende Christine Trenner sowie Altbürgermeister Franz Fink.

Den Beginn des Rednerreigens machte Bundestagskandidat Uli Grötsch. Er appellierte an die Genossen, sich nicht durch die Umfragen von Medien verunsichern zu lassen. „Wir wissen, dass wir die besseren Inhalte. Wir sind so gut aufgestellt, wie lange nicht mehr“, motivierte er die Anwesenden. Er gestand ein, dass die Rente mit 67 ein Fehler der Vergangenheit war, den es gilt, wieder gut zu machen. Deshalb erklärte er, dass sich die SPD jetzt darauf geeinigt hat, dass Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren auch mit 63 Jahren in Rente gehen können, auch Zeiten der unverschuldeten Arbeitslosigkeit und Erziehungsjahre werden eingerechnet. Die SPD will ein Sicherungsniveau von 51 Prozent, während der politische Gegner die Absenkung auf 43 Prozent Rentenniveau anstrebt. „Alle sollen ein Leben in Würde führen können – auch als Rentner“, betonte Grötsch.

Grötsch informierte, dass die Menschen in der Oberpfalz mit einem durchschnittlichen Einkommen von 1300 Euro überhaupt nicht die Möglichkeiten haben, privat für das Alter vorzusorgen. Deshalb sprach er sich vehement für einen gesetzlichen Mindestlohn aus: „Es darf nicht sein, dass mehr als 22000 Arbeitnehmer in der Oberpfalz für weniger als 8,50 Euro in der Stunde arbeiten. Dadurch geht unserer Region die Kaufkraft von ca. 42 Millionen Euro verloren.“ Der Bundestagskandidat machte klar, dass der Erfolg und die hervorragende Gartenschau nichts mit den Machenschaften der Catering-Firma zu tun hat: „Diese beiden Dinge werden von allen, die die Niedriglöhne der Catering-Firma anprangern sehr wohl getrennt.“ Es müsse endlich der Zusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und niedrigen Renten erkannt werden, forderte Grötsch.

Am Ende kritisierte er noch die Ignorationshaltung der Bundeskanzlerin auf Themen wie Griechenlandhilfe und Abhörskandal. Er rief die Genossen dazu auf, noch einmal Gas zu geben: „Es lohnt sich wieder der SPD zu vertrauen. Wir brauch wieder einen Kanzler, der sich nicht den Mund verbieten lässt.“

Mit der Landespolitik setzte sich Landtagskandidat Berthold Kellner auseinander. Auch er appellierte an die Genossen, nicht müde zu werden, den Menschen zu erklären, dass die SPD ihre Politik korrigiert hat. Kellner will sich unter anderem für eine bessere Bildungspolitik einsetzen. „In keinem anderen Bundesland hängen die Chancen der Kinder so vom Geldbeutel der Eltern ab als in Bayern“, griff er die Staatsregierung an. Die kleinen Schulen am Land müssen wieder gestärkt werden und man könne mit einer Ausgründung einer Hochschule in Tirschenreuth auch jungen Leuten wieder die Chance bieten, im Landkreis zu bleiben. Kellner erklärte, dass zwar die Hälfte des Bevölkerungsschwundes im Landkreis die Sterbefälle ausmachen, jedoch die andere Hälfte durch den Wegzug junger Leute bedingt ist. Er forderte deshalb eine Stärkung des ländlichen Raumes bezüglich der Wirtschaftspolitik. Hierzu gehört auch ein schneller Internetzugang, für den der Staat in Vorleistung gehen muss. „Auch wir wollen am Erfolg Bayerns teilhaben können“, forderte Kellner. Ein weiterer Kritikpunkt galt der miserablen Strukturpolitik der Staatsregierung: „Es kann nicht sein, dass bei uns hier Menschen mit einer seelischen Erkrankung 8 bis 10 Monate langen Wartezeit auf einen Therapieplatz vertröstet werden.“ Kellner warnte davor, die von Seehofer geforderte PKW-Maut für Ausländer als „ernst“ zu bezeichnen. "Dies wird zu einer reinen Pendlersteuer, da eine Maut nur für alle Autofahrer eingeführt werden kann.“ Da aber nur 5,2 % aller Autofahrer unserer Straßen Ausländer sind, würden auf die Pendler im ländlichen Raum die höchsten Kosten zukommen. „Das ist Politik der untersten Schublade“, erklärte der Kandidat. Mit einem kräftigen „Glück auf“ und den Appell an die Genossen: „Kehrt zurück zu euren alten Werten und helft mit, den Mief und Filz von 56 Jahren CSU durchzulüften“, schloss Kellner.

Das „Power-Trio“ der Redner vervollständigte Bezirksrätin Brigitte Scharf. Sie erklärte den Anwesenden zuerst den „Bezirk, das unbekannte Wesen“, dessen Hauptaufgabe der soziale Bereich ist. 94 % des Bezirkshaushalts werden für die Altenhilfe und Menschen mit Behinderungen verwendet. „Leider bleiben inzwischen nur noch sechs Prozent für die Heimat- und Brauchtumspflege“, bedauerte Scharf. Bereits bei rund der Hälfte der Menschen in Pflegeheimen reicht das Einkommen nicht zur Deckung der Heimkosten aus, so dass diese vom Bezirk übernommen werden müssen.

Die Bezirksrätin ging weiter auf die bezirks-eigenen Einrichtungen ein: So musste das Sybillenbad, das zu 70 % dem Bezirk gehört, mit neun Millionen Euro modernisiert werden, um wieder mehr Gäste zu bekommen. „Wir brauchen dringend noch ein Hotel in Neualbenreuth, leider kann hier der Bezirk nach dem er den Verkauf des Grundstücks getätigt hat, nicht mehr eingreifen“, beklagte sie. Ebenso wurde auch in den Teichwirtschaftlichen Beispielsbetrieb in Wöllershof investiert. „In diesem Betrieb werden auch Teichwirte ausgebildet“, lobte Scharf. Als drittes Einrichtungsbeispiel ging die Rednerin auf das Bezirksklinikum Wöllershof ein. „Es ist traurig, dass die Zahl der Menschen mit Suchtkrankheiten oder Burn Out nicht abnehmen. Diese Klinik hat keine Probleme mit Belegungszahlen und dringend notwendig in unserer Region“, hob Scharf hervor.

Als schade bezeichnete es die Bezirksrätin, dass die Heimat- und Brauchtumspflege inzwischen viel zu kurz kommt. Die Zuschüsse, die es gäbe, sind nur kleine Hilfen für Privatleute. „Es gibt in Dörfern und Gemeinden viele Häuser, die diese Hilfen bräuchten, damit die Ortskerne sehenswert bleiben“, bedauerte Scharf. Besonders stolz ist Scharf auf die Verleihung der Kulturpreise. Sie betonte, dass schon viele Künstler aus unserer Region diesen Preis erhalten haben.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich herausgestellt, dass die SPD gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien ist. „Kein Krieg der Welt löst die Probleme“, appellierte Uli Grötsch. Klar sprach er sich auch gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA aus. „Ehrlichkeit gehört zu einer Freundschaft dazu und auch Amerika muss sich an die Regeln halten“, beanstandete Grötsch das unehrliche Verhalten der USA im Abhörskandal. Er erklärte, dass bei einem solchen Freihandelsabkommen beispielsweise auch die Buchpreisbindung fallen würde. „Ein Land, das nicht einmal ein richtiges Gesundheitssystem hat, hat bei uns nichts zu holen“, forderte er.

Bild: Das „Power-Trio“ der SPD für den Stimmkreis Tirschenreuth stimmte die Genossen auf die bevorstehenden Wahlen ein. Auf dem Bild (von rechts): Bundestagskandidat Uli Grötsch, Bezirksrätin Brigitte Scharf, Ortsvereinsvorsitzender Dieter Busl und Landtagskandidat Berthold Kellner.

Bild und Text: mwi

 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

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