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Bayern-SPD News
30.10.2025 16:39
SPD: "Viel Show, wenig Deal" - Staatsregierung lässt Bayerns Kommunen weiter hängen.
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von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der heute verkündeten Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 kein nachhaltiges Signal für starke Kommunen. Zwar begrüßt die SPD im …
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Tiefengrundwasser steht unter strengem Schutz - weil es sich sehr langsam nachbildet und für die Wasserversorgung der Menschen von immenser Bedeutung ist. Umso unverständlicher …
29.10.2025 16:21
Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau - da macht die SPD nicht mit.
Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau - da macht die SPD nicht mit.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bürokratieabbau ja - aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das durchschaubare Spiel, unter dem Vorwand der …
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