Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Presse

Schlechte Zeiten für rechte Hetzer im Netz. Künftig wartet der Rechtsstaat nicht mehr bis aus Worten Taten werden. Facebook und andere soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und Volksverhetzungen dem Bundeskriminalamt melden. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind eine erste Antwort unseres Rechtsstaates auf Halle und Lübcke. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr, in dem alles ohne Konsequenzen gesagt werden kann. Der Kampf gegen Rechts ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die wir alle erfüllen müssen: In der Kita, in der Schule und zu Hause

 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

von: AfA Bayern | Die AfA Bayern erklärt sich solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Rohrwerks Maxhütte. "Wir stehen an eurer Seite und kämpfen mit euch für den Erhalt eures …

von: Für Bayern in Europa | Für die SPD Gruppe ist klar, dass der bisher vorliegende Entwurf zu dem ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie nicht …

Die Landesvorsitzende der bayerischen SPD würdigt Impfen als größte Solidaritätsaktion unserer Zeit und fordert die Staatsregierung dazu auf, die Impfkampagne durch lebensnähere …

Admin

Adminzugang

Olaf Scholz Kanzlerkandidat SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD