Stellungnahme zum Kreishaushalt 2015

Veröffentlicht am 22.04.2015 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme zum Kreishaushalt 2015 von Fraktionsvorsitzendem Rainer Fischer

 
 
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

das vorliegende Zahlenwerk wurde bereits ausführlich erläutert, kommentiert und auch -mehr oder weniger- gewürdigt!  
Ich will mich für die SPD-Fraktion deshalb weitgehend auf Punkte beschränken, die üblicherweise nicht im Mittelpunkt einer Haushaltsberatung stehen, für uns aber doch besondere Bedeutung haben! 
Eingangs, weil es halt nicht anders geht, doch einige Zahlen; aber ich verspreche, sie sind an den Fingern beider Hände abzuzählen. Aus dem Verwaltungshaushalt ergibt sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von ca. 3 Mill. € und eine Investitionsrate von ca. 1,1 Mill. €. Trotz diverser Förderbeiträge reicht dieser Betrag nicht aus, um die Investitionen ohne Kreditaufnahmen zu schultern. Denn der Landkreis wird im laufenden Jahr ca. 4,7 Mill. € investieren, zuzüglich zur Verfügung stehender Haushaltsreste aus den Vorjahren. Allein 1 Mill. Euro werden neu für die Sanierung und Erweiterung unseres Beruflichen Schulzentrums in Wiesau veranschlagt. Diese Maßnahme wird insgesamt ca. 4,3 Mill. € erfordern; sie ist dringend geboten. 

Wir alle haben bei der Sanierung des Stiftlandgymnasiums betont, dass für uns die Einrichtungen zur beruflichen Bildung den gleichen Stellenwert besitzen. Dies waren keine Sonntagsreden, sondern Versprechen, die wir jetzt auch einlösen! 
Weitere 2 Mill. € fließen in die dringend erforderliche Erneuerung von Kreisstraßen und Brücken. Gestatten Sie mir hierzu eine kritische Anmerkung: Tägliche Presseberichte über extrem überladene LKW, die zunehmende Praxis, Schwerlastverkehr auf nicht dafür ausgebaute Landstraßen zur Vermeidung von Mautgebühren: Fakten, die auf unseren Straßen deutliche Spuren hinterlassen. Es kann doch auf Dauer nicht dabei bleiben, dass wir im 5-Jahresrhythmus Straßen ausbessern und erneuern!  Wenn hier nicht Abhilfe erfolgt, sind wir künftig sicher auf eine stärkere staatliche Unterstützung angewiesen.  

Zum Thema Unterstützung des Freistaates Bayern generell einige Anmerkungen. 

Wir sind für die vielfältige Unterstützung dankbar, auch für diverse Verbesserungen in den letzten Jahren, wünschen uns jedoch nach wie vor Veränderungen, die unserem Landkreis sicher weiterhelfen würden: Die Stabilisierungshilfen kommen unseren Städten und Gemeinden und auch dem Landkreis bei den Bemühungen um solide Finanzen zweifelsfrei entgegen. Allerdings bleibt es auch im Kalenderjahr 2015 dabei, dass die seit langem geforderte Erhöhung des Kommunalanteils an der Schlüsselmasse von 12,75 % auf 15 % ein Vielfaches der Stabi-Hilfe ausmachen würde. Und noch wichtiger: Mit einer höheren Zuweisung zur freien Verwendung würden die Kommunen nicht wie bei der Stabi-Hilfe an das Gängelband genommen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.  
Ganz böse Zungen behaupten gar, bei den Stabi-Hilfen könnte auch die politische Färbung des Gemeinde- oder Landkreisoberhauptes eine Rolle spielen. Wie gesagt: Böse Zungen, zu denen ich gewiss nicht zähle! 
In diesem Zusammenhang auch ein kritisches Wort zu den Behördenverlagerungen. Es sind für den Landkreis -auf diverse Jahre verteilt- Stellen im zweistelligen Bereich zugesagt. Wir sollten aufpassen, dass nicht bis zum Vollzug der Verlagerung in den Landkreis durch stillschweigenden Abbau bei anderen Landesbehörden ebenso viele Stellen verloren gehen (Beispiel: Kfz-Steuerstelle und Kasse beim FA Waldsassen).  
Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich will für die SPD-Fraktion hier nicht nur kritisieren und fordern, sondern auch deutlich ansprechen, was wir aus eigener Kraft leisten können und müssen. 

Der Einstieg in die Haushaltskonsolidierung kann u.E. durchaus als gelungen bezeichnet werden; dafür gilt dem RPA und seinem Vorsitzenden unser Dank! Das Einsparvolumen 2015 von 120.000 € ist beachtlich, weil es sich nicht um Einmaleffekte, sondern um strukturelle Verbesserungen handelt. Und dennoch darf dies nur der Einstieg sein. Schon aus Gründen der Ausgewogenheit kann es ja nicht dabei bleiben, dass -auf die nächsten Jahre gesehen- die Streichung der Investitions-Zuschüsse für die Pflegedienste die größte Position darstellt.  Bei den weiteren Sparbemühungen werden die Anregungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zwar helfen, aber sicher auch bezüglich der besonderen Verhältnisse in unserem Landkreis hinterfragt werden müssen. Personalabbau aufgrund von Landesdurchschnittswerten ist weder gewollt, noch zielführend. Aber, sinnvolle Veränderungen unter Einbeziehung der Personalvertretung sind durchaus denkbar. 
Bei der Kreismusikschule muss man sehen, wie sehr uns das angestrebte externe Gutachten weiterhelfen kann. Natürlich muss die endgültige Entscheidung über evtl. Veränderungen im Kreistag fallen. Für uns wird bei diesen Überlegungen nicht nur die Höhe des Defizits im Fokus stehen, sondern auch die Sicherung des hohen Niveaus unserer Musikschule eine Rolle spielen.  
Ganz allgemein muss gelten: Wir wollen durch Sparmaßnahmen dem Landkreis für künftige Jahre eine höhere freie Finanzspanne und damit zukunftsträchtige Investitionen ermöglichen, ihn aber nicht kaputt sparen.   

Lassen sie mich bei dem Thema „Was können wir selbst leisten bzw. was wurde schon geleistet“, bleiben: „Wir haben es geschafft, der Landkreis ist wieder LEADER-Region“, so war kürzlich zu lesen. Diese Einstufung, diese Anerkennung ist keine Selbstverständlichkeit. Unser ausdrücklicher Dank gilt deshalb dem Initiaktivkreis für viele ehrenamtliche Stunden und hier im Hause der jungen Frau- und Mannschaft, die tolle Arbeit geleistet hat.  
Mit Leader und dem Fonds für Europäische Entwicklung bzw. INTERREG V und den Mitteln aus dem Europäischen Fischerei-Fonds lassen sich auch im Förderzeitraum 2014 – 2020 sicher wieder Maßnahmen realisieren, die nur mit dieser Unterstützung verwirklicht werden können. 
Der Landkreis Tirschenreuth ist Beispielsregion, Bildungsregion, Gesundheitsregion usw. Manche dieser Programme und Studien waren interessant und haben auch durchaus Vorteile für unseren Landkreis und seine Entwicklung gebracht.  
Das sehr erfolgreiche BAXI zur Verbesserung des öffentlichen Personennachverkehrs wurde nur durch die Förderung im Rahmen eines Landesprogramms zur Bewältigung des demografischen Wandels (BIRD) möglich. Wir müssen BAXI so attraktiv und populär machen, dass es uns niemand mehr wegnehmen kann. D.h. eine gewisse finanzielle Unterstützung des Freistaates muss auch nach Ablauf des derzeitigen Förderzeitraums erhalten bleiben.  
Aber: Die Unterstützung bestehender Betriebe, die Ansiedlung neuer Betriebe, dies muss im Zentrum unserer Bemühungen in Sachen Wirtschaftsförderung stehen. 
Dass sich Städte hier auf den Weg zu gemeinsamen Lösungen machen ist begrüßenswert und war vor Jahren in dieser Form nicht denkbar. Auch der Start der Zusammenarbeit mit der Außenstelle „Invest in Bavaria“ war ausgesprochen positiv, demnächst steht ein erneutes Treffen an.  
Vielleicht gelingt ja eine noch bessere Koordination, eine noch engere Zusammenarbeit aller im weitesten Sinn mit der Wirtschaftsförderung, der Förderung des Tourismus befassten Einrichtungen und Personen.  
Für die Wirtschaft, speziell für den Tourismus, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ist eine bessere Anbindung an den Großraum Nürnberg von großer Bedeutung. Ich habe der TO der nächsten Kreisausschuss-Sitzung entnommen, dass dort das Thema VGN behandelt wird. Falls aus diversen Gründen ein Beitritt zum VGN nicht in Betracht kommen kann, sollten -ggf. in Verbindung mit Nachbarlandkreisen- Alternativlösungen angestrebt werden.  

Abschließend zum Thema wirtschaftliche Entwicklung noch zwei Punkte: 
1.  Der Präsident der OTH, Professor Bauer, kann das Nord-Süd-Gejammere nicht mehr hören und meint, Nord-Südgefälle, dies passe wohl nur noch zu Korea. Interessant, dass er zur Begründung dann wörtlich ausführt, „OTH meint Amberg, Weiden und Regensburg – also die gesamte Region!!“ Mit Verlaub, Herr Professor: Zu dieser Region gehört auch unser im Norden liegender Landkreis, wir jammern auch nicht, möchten jedoch von der OTH nicht – wie wieder einmal in diesem Zeitungsartikel- vergessen werden.  
Insoweit gibt es ganz sicher ein Nord-Süd-Gefälle!!. 
In dieses Bild passt auch die Aussage des Vizepräsidenten der OTH, Professor Amselstetter, der uns per Presse mitteilt: „Wir gründen doch keine Außenstellen in irgendwelchen Ecken der Region!“ Schönen Dank für diese Qualifizierung unserer Heimat und meine Bewunderung dafür, dass die OTH den Weg in unsere Ecke trotzdem gefunden hat, als es um eine finanzielle Unterstützung durch den Landkreises Tirschenreuth bei der Errichtung des Campus Weiden ging!! 
2.  Und weil ich gerade beim Zitieren bin:  Sie, Herr Landrat, haben im „Neuen Tag“ die Gründung der WELT-Gesellschaft (Windenergie Landkreis Tirschenreuth) mit den Worten, „das hat wie eine Bombe eingeschlagen“ kommentiert, ein wörtliches Zitat. Wenig später haben sie sich über die 10H-Regelung, die Windkraftanlagen im Landkreis so gut wie unmöglich macht, ebenfalls sehr positiv geäußert. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass exakt diese Regelung zum Untergang dieser WELT, zum WELT-Untergang führen wird. Damit ist eine Chance zur wirtschaftlichen Stärkung unseres Landkreises verschenkt! 
Und weil Sie, Herr Landrat, den gestrigen Beschluss der Staatsregierung in Sachen Stromtrassen erwähnt haben.
Für die SPD ist klar: Auch wir wollen keine oberirdische Trassen durch wertvolle Landschaftsteile, auch wir wollen wissen, warum man von ursprünglichen Planungen abgewichen ist und auch wir wollen Trassen natürlich nur im notwendigen Umfang!  
Aber: Wenn man in Berlin vor zwei Jahren den Trassen grundsätzlich zugestimmt hat und nun alles tut, um jede, aber auch jede Trasse zu verhindern, dann ist dies mit Populismus noch höflich umschrieben. Minister Söder hat vor kurzem die Aufnahme eines verstorbenen Ministerpräsidenten in die Walhalla angeregt. Gut, darüber kann man geteilter Meinung sein. Bei der derzeitigen Politik unserer Staatsregierung und des Führungspersonals fällt mir da eher die Narrhalla ein! 


Nun ein harter Schnitt   -    aber ich möchte dies für die SPD-Fraktion doch noch zum Ausdruck bringen: 

Ausgesprochen positiv bewerten wir die Bemühungen um die Unterbringung, um die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Landkreis. 
Hier kamen und kommen große Herausforderungen auf die Verwaltung und auf die Städte und Gemeinden zu. Ich möchte für unsere Fraktion Ihnen, Herr Landrat, den Bediensteten im Landratsamt und den betreffenden Städten und Gemeinden sowie vielen Ehrenamtlichen danken. Durch dieses vielfältige Engagement, durch die engagierte und umsichtige Arbeit wurden negative Vorkommnisse und entsprechende Schlagzeilen verhindert. Helfen wir alle zusammen, dass dies so bleibt! Es ist m.E. eine Sache des politischen Anstands, dass der Bund den Ländern und den Kommunen auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellt.  

Einige Bemerkungen zu den Beteiligungen des Landeskreises:  
Die KEWOG ist wirtschaftlich erfolgreich; seit der Satzungsänderung sind die Landkreisgremien im erforderlichen Umfang eingebunden. Die Kliniken AG leidet unter gesetzlichen Vorgaben, man könnte auch sagen, gesetzlichen Sparzwängen, die mehr oder weniger offen auf eine Ausdünnung der stationären Versorgung auf dem Land gerichtet sind. Weil sich unsere Kollegen aus Weiden nicht so sehr zum Land zählen und ihr Klinikum natürlich nicht zur Disposition steht, wird es künftig noch stärker darauf ankommen, unsere speziellen Interessen im Aufsichtsrat einzubringen. Positiv anzumerken, dass für den Vorstand zwar wirtschaftliche Gesichtspunkte eine große Rolle spielen, ja spielen müssen, aber der Erhalt der Standorte nun bei ihm ebenso im Fokus steht.  
Zum Schluss – und absichtlich ganz zum Schluss – einige wenige Anmerkungen zur Kreisumlage! Denn sie, besser gesagt die Prozentanteile, um die jährlich gerungen wird, verdienen ihrer Bedeutung nach, wenn überhaupt, nur eine Erwähnung ganz am Rande bzw. am Schluss! 
Ein Viertelprozentpunkt Kreisumlage, also ca. 150.000 €, macht auch -zufällig- 0,25 % des Volumens unseres Verwaltungshaushalts aus. Freilich kann dieses Argument beim Ringen um diese Größenordnung von jeder Seite verwendet werden. Und dennoch sieht dann dieses Ringen und letztlich die Einigung nicht nur wie ein Kuhhandel aus, sondern es ist auch einer!! 
Landrat Lippert hat mit Recht darauf hingewiesen, dass dieses alljährliche Procedere dem guten Miteinander, das ansonsten weitgehend die Arbeit im Kreistag prägt, nicht gerecht wird.  
Meine Bitte deshalb: Betrachten wir künftig in Ruhe die vorliegenden Daten und einigen uns dann nach Möglichkeit über die Höhe des Umlagesatzes. Nur so gibt es keine Sieger und keine Verlierer, keinen Anreiz zu Muskelspielen.  
Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wir wollen keine Harmoniesauce. Sind die Differenzen so groß, dass eine Einigung auch bei gutem Willen nicht möglich ist, dann ist der strittige Betrag sicher auch so groß, dass eine ernsthaft Debatte und ein engagiert geführter Streit auch lohnen, und dann, und nur dann wollen wir den Streit auch gerne führen!! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nun im Namen der SPD-Fraktion bedanken   
-  bei allen Steuer- und Gebührenzahlern, die die finanzielle Grundlage für unsere Arbeit legen  
-  bei den Abgeordneten unseres Raumes -  besonders bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Verbänden, die mit ihrem Engagement unschätzbare Dienste und einen wesentlichen eitrag für einen lebens- und liebenswerten Landkreis leisten     
-  bei den Bediensteten des Landratsamtes und den Bediensteten der mit dem Landkreis verbundenen Unternehmen und Einrichtungen, die oft weit mehr als ihre Pflicht tun 
-  bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von CSU, FWG, Zukunft und Bündnis 90/Grüne für ein konstruktives Miteinander bei den Beratungen des Haushalts -  und auch das ganz Jahr über -  und nicht zuletzt bei Ihnen Herr Landrat und dem Kämmerer für die Erstellung und Erläuterung des Zahlenwerks! 
  
Vielen Dank! 
 
Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Rainer Fischer als pdf

 

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