Landespolitik
21.11.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Bundesweit 140.000 Fälle pro Jahr von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt - In Bayern findet jede zweite Frau in Not keinen Platz in Frauenhäusern
Angesichts der aktuellen Bundeszahlen von 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen pro Jahr fordern die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller mehr Unterstützung vom Freistaat. „Jede zweite Hilfe suchende Frau in Bayern wird derzeit von den Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen. Das ist nicht akzeptabel“, betont Strohmayr. „Die Frauen und ihre Kinder haben ein Anrecht auf die Unterstützung durch unseren Staat.“
21.11.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Ausschussmitgliedschaften und Fachsprecher-Positionen gewählt
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ihre Personalentscheidungen für die fachpolitischen Aufgaben getroffen.
30.05.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie
stehen ständig unter Druck, es fehlt Zeit, es fehlen Betreuungsmöglichkeiten – und oft
genug auch Geld. Im reichen Bayern sind 245.000 Kinder von Armut bedroht. Das nehmen
wir nicht hin.
Wir stellen sicher, dass Familien in Bayern bestmöglich unterstützt werden. Und dass
Kinder und Jugendliche alle Chancen bekommen. Dazu brauchen wir eine andere Politik:
Mehr Betreuung, mehr finanzielle Unterstützung, mehr Zusammenhalt.
Unser Konzept für Familien:
02.11.2015 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Haushaltsexperte Güller: Von CSU mitverschuldetes Landesbank-Debakel wird noch künftige Generationen belasten - Staatsregierung muss verantwortungsvollen Landesbank-Kurs einschlagen
Am 01.11.2015 durchbrach die Zins-Schuldenuhr des Landesbank-Skandals die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Angesichts dessen ermahnt der Landesbank-Experte der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller die CSU-Regierung, in Sachen Landesbank im Sinne der Menschen im Freistaat verantwortungsbewusst zu handeln: "Die Entwicklung der Landesbank bleibt eine der gefährlichsten Baustellen für den Haushalt des Freistaats Bayern, auch über die horrenden Zinsschulden hinaus", betont Güller.
13.09.2015 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
In einer Resolution zur Flüchtlingspolitik (PDF, 56 kB) stärkte der Landesvorstand der BayernSPD dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter den Rücken. "Durch das kompetente Management von Dieter Reiter und den Münchner Behörden sowie dem grandiosen Einsatz der zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern gelingt es, den zahlreich ankommenden Flüchtlingen erste Hilfe zu gewährleisten und sie menschenwürdig zu behandeln", sagt Florian Pronold.
Gleichzeitig fordert der Vorsitzende der BayernSPD eine größere Solidarität der anderen Bundesländer und deutscher Großstädte für die unmittelbare Hilfe bei der Erstaufnahme sowie nach tatkräftigerem Handeln durch den Bundesinnenminister: "Alle müssen in dieser Situation über ihre Grenzen gehen. Parteitaktik darf keine Rolle spielen. Wir müssen jetzt überall pragmatisch anpacken und zusammenhalten! So wie es Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gestern Nacht getan hat – dafür gilt ihr ein besonderer Dank!"